Stand: 5. November 2026
§ 1.1. - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website und den Kundenbereich von BoltLayer oder über die Programmierschnittstelle (API) geschlossen werden. Vertragspartner ist die BS Hosting UG (haftungsbeschränkt), Forsthauswinkel 6, 45891 Gelsenkirchen (im Folgenden „BoltLayer“, „wir“ oder „uns“). BoltLayer ist eine Marke der BS Hosting UG (haftungsbeschränkt). Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung.
§ 1.2. - Verbraucher ist jede natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Kunde“ umfasst beide. Reseller sind Unternehmer, die unsere Leistungen im eigenen Namen an eigene Kunden weitergeben.
§ 1.3. - Wir bieten insbesondere Webhosting, Server (virtuelle Server, Rootserver, Container), Voice- und Gameserver, Domains, SSL-Zertifikate, Software-Lizenzen, IP-Adressen, Colocation, Reselling und IT-Dienstleistungen an. Inhalt und Umfang der einzelnen Leistung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 1.4. - Abweichende Geschäftsbedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen. Individuelle Vereinbarungen, etwa individuelle Preise oder Angebote, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2.1. - Für Bestellungen ist ein kostenloses Kundenkonto erforderlich. Kundenkonten werden je Marke getrennt geführt. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Kundenkontos besteht nicht.
§ 2.2. - Der Kunde macht bei der Registrierung und im Profil wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Unternehmer geben ihre Firma und, sofern vorhanden, ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Umsatzsteuer-Identifikationsnummern aus anderen EU-Mitgliedstaaten prüfen wir über das Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (VIES) der EU-Kommission.
§ 2.3. - Minderjährige können ein Kundenkonto ab einem Alter von 14 Jahren nutzen. Verträge Minderjähriger sind nur wirksam, wenn die Erziehungsberechtigten zustimmen oder die Leistung mit Mitteln bewirkt wird, die dem Minderjährigen zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 110 BGB). Wir können bei Minderjährigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten und einen Altersnachweis verlangen und Bestellungen bis dahin zurückstellen. Automatische Verlängerungen und automatische Aufladungen setzen bei Minderjährigen die Zustimmung der Erziehungsberechtigten voraus. Hinweise für Eltern stehen auf unserer Seite Elterninformationen.
§ 2.4. - Zugangsdaten, Zwei-Faktor-Codes, Wiederherstellungscodes und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Erfährt der Kunde von einem Missbrauch, informiert er uns unverzüglich und ändert die betroffenen Zugangsdaten. Die Anmeldung kann auch über verknüpfte Konten anderer Anbieter erfolgen (z. B. Google, GitHub, Facebook oder Discord); deren Nutzungsbedingungen gelten zusätzlich.
§ 2.5. - Wir können das Kundenkonto ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt, insbesondere bei falschen Angaben, Missbrauch oder Zahlungsbetrug. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Kunden und weisen, soweit zumutbar, vorher auf die Sperre hin. Zahlungsansprüche bleiben von einer Sperre unberührt.
§ 3.1. - Der Kunde kann sein Kundenkonto jederzeit kündigen und die Löschung verlangen, sobald keine Produkte mehr laufen und keine Forderungen offen sind. Laufende Produkte enden zum Ende ihrer Laufzeit.
§ 3.2. - Wir können das Kundenkonto mit einer Frist von vier Wochen kündigen, wenn keine Produkte laufen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 3.3. - Ein bei Beendigung eingezahltes, nicht verbrauchtes Guthaben erstatten wir auf Anfrage auf das ursprüngliche Zahlungsmittel oder ein vom Kunden genanntes Konto. Ausgenommen sind Gutschriften aus Gutscheinen, Aktionen und dem Partnerprogramm, die nicht ausgezahlt werden.
§ 3.4. - Nach der Beendigung löschen wir die personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Rechnungen und Buchungsbelege bewahren wir nach den steuer- und handelsrechtlichen Vorgaben (in der Regel acht bis zehn Jahre) auf.
§ 4.1. - Für Verbraucher sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer und Reseller verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben. Bei Unternehmern aus einem anderen EU-Mitgliedstaat mit gültiger, über VIES bestätigter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer rechnen wir ohne Umsatzsteuer ab (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers).
§ 4.2. - Das Kundenkonto wird in Euro geführt. Bestellungen und Verlängerungen werden in der Regel aus dem Guthaben des Kundenkontos bezahlt (Prepaid). Der Kunde lädt das Guthaben mit den angebotenen Zahlungsarten auf. Für eine Aufladung stellen wir keine eigene Rechnung aus; die Rechnung erhält der Kunde für die bestellte oder verlängerte Leistung. Auf Wunsch kann der Kunde eine automatische Aufladung einrichten und jederzeit im Kundenbereich beenden.
§ 4.3. - Welche Zahlungsarten angeboten werden, zeigt die Seite Zahlungsmethoden und der Kundenbereich. Dazu gehören je nach Marke Zahlungen über Mollie (z. B. Kreditkarte und SEPA-Lastschrift), Stripe, PayPal, Kryptowährungen über Cryptomus sowie Banküberweisung. Für die Zahlungsabwicklung gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
§ 4.4. - Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat. Die Vorabankündigung (Pre-Notification) erfolgt spätestens einen Tag vor Fälligkeit, in der Regel mit der Rechnung oder Bestellbestätigung. Wird eine Lastschrift oder Kartenzahlung zurückgebucht und hat der Kunde dies zu vertreten, ersetzt er uns die dadurch entstandenen Kosten (derzeit 4,90 EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je Rücklastschrift); dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Den zurückgebuchten Betrag buchen wir vom Guthaben zurück.
§ 4.5. - Rechnungen stellen wir elektronisch aus und stellen sie im Kundenbereich und per E-Mail bereit. Verbraucher erhalten für jede Bestellung und Verlängerung eine Rechnung mit Bruttobeträgen. Unternehmer mit geprüfter Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Reseller erhalten am Monatsersten eine Sammelrechnung über alle Bestellungen, Verlängerungen und Nutzungsentgelte des Vormonats mit Nettobeträgen und gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer. Endet eine Leistung vor Beginn eines bereits berechneten Verlängerungszeitraums, stornieren wir die Rechnung dieses Zeitraums.
§ 4.6. - Reseller und Unternehmer können nach gesonderter Vereinbarung einen Kreditrahmen erhalten (Postpaid). Innerhalb des Kreditrahmens darf das Guthaben negativ werden; der negative Betrag wird mit der Sammelrechnung fällig. Ohne Vereinbarung ist eine Überziehung nicht möglich.
§ 4.7. - Rechnungen, die nicht bereits aus dem Guthaben beglichen sind, sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, sofern auf der Rechnung nichts anderes steht. Für größere Aufträge können wir Ratenzahlung anbieten; die Raten werden zu den vereinbarten Terminen fällig.
§ 4.8. - Zahlt der Kunde eine fällige Rechnung nicht, erinnern wir ihn per E-Mail und mahnen anschließend. Als pauschalen Ersatz der Mahnkosten berechnen wir Verbrauchern für die Zahlungserinnerung nichts, für die erste Mahnung 2,50 EUR, für die zweite Mahnung 5,00 EUR; Unternehmern und Resellern für die Zahlungserinnerung nichts, für die erste Mahnung 5,00 EUR, für die zweite Mahnung 10,00 EUR. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Gesetzliche Verzugszinsen und gegenüber Unternehmern die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB bleiben unberührt.
§ 4.9. - Ist eine Rechnung 35 Tage nach Fälligkeit noch offen und wurde der Kunde mindestens einmal gemahnt und auf die Sperre hingewiesen, können wir die betroffenen Produkte sperren (Zurückbehaltungsrecht, § 273 BGB). Nach Zahlung heben wir die Sperre unverzüglich auf. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperre bestehen. Bei erheblichem Zahlungsverzug können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 4.10. - Gutscheine und Aktionscodes können nur im Rahmen ihrer Bedingungen (z. B. Gültigkeit, Anzahl der Einlösungen, berechtigte Produkte) eingelöst werden und sind nicht in bar auszahlbar. Eine Einlösung zählt erst, wenn die zugehörige Bestellung erfolgreich ist.
§ 4.11. - Im Partnerprogramm (Affiliate) erhalten Kunden für über ihren Partnerlink geworbene Neukunden eine Gutschrift auf ihr Guthaben, deren Höhe im Kundenbereich angegeben ist. Ein Registrierungsbonus wird erst nach der Bestätigung des geworbenen Kontos gutgeschrieben. Selbstwerbung, Mehrfachkonten und sonstige Manipulation schließen die Gutschrift aus; zu Unrecht erhaltene Gutschriften buchen wir zurück.
§ 4.12. - Der Preis einer gebuchten Laufzeit bleibt für diese Laufzeit unverändert. Preisänderungen für künftige Verlängerungen teilen wir mindestens sechs Wochen vorher per E-Mail mit; der Kunde kann die automatische Verlängerung bis zum Laufzeitende beenden.
§ 4.13. - Unser Support zu den gebuchten Produkten ist kostenlos. Darüber hinausgehende Dienstleistungen (z. B. Einrichtung, Migration, Fehlersuche in Kundensoftware) erbringen wir nach vorheriger Absprache gegen eine Vergütung von 18,75 EUR je angefangene 15 Minuten (75,00 EUR pro Stunde), sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 5.1. - Produkte werden für die bei der Bestellung gewählte Laufzeit gebucht. Ohne automatische Verlängerung endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde kann eine Laufzeit vor ihrem Ende verlängern; eine Verkürzung ist nicht möglich. Hat der Kunde die automatische Verlängerung aktiviert, verlängert sich das Produkt um die gewählte Laufzeit, wenn bei Ablauf genügend Guthaben (oder Kreditrahmen) vorhanden ist. Die automatische Verlängerung kann der Kunde jederzeit bis zum Laufzeitende im Kundenbereich ausschalten.
§ 5.2. - Die Darstellung der Produkte auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf den Bestellbutton gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Vor dem Absenden kann er alle Angaben prüfen und korrigieren. Der Vertrag kommt mit der Bereitstellung des Produkts oder unserer Bestellbestätigung per E-Mail zustande, je nachdem, was zuerst erfolgt. Bei Bestellungen über die API kommt der Vertrag mit der erfolgreichen Antwort der API zustande. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5.3. - Wir speichern den Vertragstext. Die Bestelldaten kann der Kunde im Kundenbereich einsehen; die jeweils aktuellen AGB stehen auf dieser Seite.
§ 5.4. - Die meisten Produkte stellen wir automatisch und in der Regel innerhalb weniger Minuten bereit. Manuell eingerichtete Produkte stellen wir in der Regel innerhalb von 48 Stunden bereit. Bei Domains und SSL-Zertifikaten hängt die Bereitstellung zusätzlich von der Vergabestelle oder Zertifizierungsstelle ab.
§ 5.5. - Stündlich abgerechnete Produkte haben keine feste Laufzeit. Sie werden je angefangene Stunde zum angegebenen Stundenpreis aus dem Guthaben abgerechnet, auch wenn das Produkt gestoppt ist, höchstens jedoch bis zum Monatspreis des Produkts je Kalendermonat. Der Kunde kann sie jederzeit löschen; die Abrechnung endet dann mit der laufenden Stunde. Reicht das Guthaben nicht aus, wird das Produkt gesperrt; bei Resellern gilt stattdessen § 4.6 und § 4.9.
§ 5.6. - Endet ein Produkt, sperren wir es und löschen es nach einer kurzen Karenzzeit (derzeit 5 Tage, bei stündlich abgerechneten Produkten 7 Tage) einschließlich aller gespeicherten Daten endgültig. Der Kunde sichert seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende.
§ 6.1. - Wir erbringen unsere Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Wir sind bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit zu erreichen; eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich zugesagt ist. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Leistung aus Gründen außerhalb unseres Einflussbereichs nicht erreichbar ist (z. B. höhere Gewalt, Störungen fremder Netze, Angriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen) sowie angekündigte Wartungsarbeiten.
§ 6.2. - Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu verkehrsarmen Zeiten durch und kündigen sie, soweit möglich, vorher an, z. B. auf unserer Statusseite.
§ 6.3. - Ein Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse, Hardware oder einen bestimmten Standort besteht nicht. Wir können diese ändern, wenn es technisch, rechtlich oder wirtschaftlich notwendig ist und dem Kunden zumutbar ist; wir informieren den Kunden rechtzeitig.
§ 6.4. - Wir können zur Leistungserbringung Dritte einsetzen, z. B. Rechenzentrumsbetreiber, Infrastrukturpartner, Domain-Registrare, Zertifizierungsstellen und Lizenzgeber.
§ 7.1. - Der Kunde nutzt die Leistungen nur im Rahmen der Gesetze. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige, jugendgefährdende oder fremde Rechte verletzende Inhalte, der Versand unerwünschter Werbung (Spam), der Betrieb offener Mail-Relays oder Proxys für Dritte, Angriffe auf andere Systeme (z. B. DDoS, Portscans, Brute-Force), Phishing, die Verbreitung von Schadsoftware sowie Kryptomining, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt ist.
§ 7.2. - Bei Produkten mit Administrator- oder Root-Zugang ist der Kunde allein für Konfiguration, Updates und Sicherheit seines Systems verantwortlich. Er richtet sein Produkt so ein, dass die Sicherheit und Verfügbarkeit unserer Netze und der Systeme Dritter nicht gefährdet werden.
§ 7.3. - Der Kunde erstellt regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten außerhalb des Produkts, insbesondere vor Änderungen. Bieten wir Sicherungen als Leistung an, ersetzen diese keine eigene Sicherung, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 7.4. - Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist das Datentransfervolumen auf 1.000 GB pro Monat begrenzt. Bei Überschreitung können wir die Anbindung bis zum Monatsende auf 3 Mbit/s drosseln. E-Mail-Postfächer dienen nur dem E-Mail-Verkehr und nicht als allgemeiner Datenspeicher.
§ 7.5. - Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung der Leistungen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Hinweise auf Missbrauch nehmen wir unter abuse@bs-hosting.de entgegen.
§ 7.6. - Verarbeitet der Kunde auf unseren Systemen personenbezogene Daten Dritter, ist er dafür datenschutzrechtlich verantwortlich. Unternehmer schließen dazu mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), den sie digital im Kundenbereich unter Einstellungen → AVV abschließen können.
§ 8.1. - Wir können einzelne Produkte ganz oder teilweise sperren, wenn ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte oder einen Verstoß gegen § 7 besteht, wenn von dem Produkt eine Gefahr für unsere Systeme oder Dritte ausgeht (z. B. bei Angriffen oder Kompromittierung) oder wenn die Voraussetzungen des § 4.9 vorliegen. Wir wählen das mildeste geeignete Mittel und informieren den Kunden unter Angabe des Grundes, bei Gefahr im Verzug unverzüglich nach der Sperre.
§ 8.2. - Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
§ 9.1. - Webhosting: Webhosting-Pakete teilen sich Server mit anderen Kunden. Belastet ein Paket den Server übermäßig (z. B. CPU, Arbeitsspeicher, Datenträger, Netzwerk) und beeinträchtigt andere Kunden, können wir es nach Hinweis drosseln oder, wenn ein Hinweis nicht abgewartet werden kann, vorübergehend sperren.
§ 9.2. - Server und Container: Virtuelle Server, Rootserver und Container betreiben wir auf eigener Infrastruktur oder bei Infrastrukturpartnern. Der Kunde darf nur die ihm zugewiesenen IP-Adressen verwenden; andere Adressen werden technisch blockiert. Zusätzliche IP-Adressen und Subnetze stellen wir nach Verfügbarkeit bereit. Zugewiesene IP-Adressen bleiben unser Eigentum bzw. das des zuständigen Netzbetreibers und fallen bei Vertragsende zurück. Für Subnetze tragen wir die nach den Regeln der RIPE NCC erforderlichen Daten in die öffentliche RIPE-Datenbank ein.
§ 9.3. - Voice- und Gameserver: Für TeamSpeak-Server und andere Software gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers. Die gebuchte Anzahl an Slots darf nicht überschritten werden.
§ 9.4. - Domains: Bei Domains vermitteln wir den Vertrag zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registry); wir setzen dafür Registrare ein. Es gelten zusätzlich die Bedingungen der Vergabestelle (z. B. DENIC für .de). Wir übernehmen keine Gewähr, dass eine Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde stellt sicher, dass die Domain keine Rechte Dritter verletzt. Die Inhaberdaten werden an die Vergabestelle übermittelt und können nach deren Regeln öffentlich abrufbar sein. Die Domain wird zum Ablaufdatum gekündigt, wenn sie nicht verlängert wird; eine Verlängerung hebt diese Kündigung auf. Ein Umzug zu einem anderen Anbieter ist jederzeit möglich; den Auth-Code erhält der Kunde im Kundenbereich oder auf Anfrage. Erteilt der Kunde bei Vertragsende keine Weisung, können wir die Domain nach Ablauf einer angemessenen Frist an die Vergabestelle zurückgeben.
§ 9.5. - SSL-Zertifikate: Zertifikate werden von der jeweiligen Zertifizierungsstelle ausgestellt, die die Angaben des Kunden nach ihren Regeln prüft. Es gelten zusätzlich deren Bedingungen. Nach der Ausstellung ist eine Rückgabe ausgeschlossen, soweit nicht ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.
§ 9.6. - Lizenzen: Stellen wir Software-Lizenzen bereit (z. B. Plesk, TekBASE), erhält der Kunde für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht. Es gelten zusätzlich die Lizenzbedingungen des Herstellers.
§ 9.7. - Reseller und API: Reseller geben unsere Leistungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiter und sind gegenüber ihren Kunden allein verantwortlich; sie verpflichten ihre Kunden mindestens auf die Pflichten aus § 7. API-Schlüssel erstellt der Kunde im Kundenbereich; er ist für alle mit seinen Schlüsseln ausgelösten Bestellungen und Aktionen verantwortlich. Wir können die Zahl der Anfragen begrenzen. Änderungen der API, die bestehende Integrationen beeinträchtigen, kündigen wir mit angemessener Frist an; die Dokumentation steht auf der Entwicklerseite.
§ 10.1. - Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
§ 10.2. - Wünscht der Verbraucher, dass wir mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen (z. B. bei automatischer Einrichtung), bestätigt er dies bei der Bestellung ausdrücklich. Das Widerrufsrecht erlischt nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben; im Übrigen schuldet der Verbraucher bei Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen.
§ 11.1. - Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
§ 11.2. - Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 11.3. - Für den Verlust von Daten haften wir im Rahmen von § 11.2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (§ 7.3) zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 11.4. - Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel bei Miete (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen, soweit nicht § 11.1 greift.
§ 12.1. - Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, beschreibt unsere Datenschutzerklärung. Für Daten, die der Kunde auf unseren Systemen verarbeitet, gilt § 7.6.
§ 13.1. - Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder neue Leistungen. Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mit. Für bereits gebuchte Laufzeiten gelten die bisherigen AGB fort; die geänderten AGB gelten ab der nächsten Verlängerung, sofern der Kunde die automatische Verlängerung nicht vorher beendet. Auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung hin. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise laufender Laufzeiten nehmen wir auf diesem Weg nicht vor.
§ 14.1. - Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
§ 14.2. - Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz (Gelsenkirchen).
§ 14.3. - Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14.4. - Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.